Moritz Thielicke

Diakonie gegen Teilnahme der rechtsextremen NPD – Linke droht mit Austritt – CDU und FDP befürchten das Scheitern

Von Gregor Klaudius

Limbach-Oberfrohna. Gegen die Aufnahme der rechtsextremen NPD im neu gegründeten Bündnis für Demokratie und gegen extremistische Gewalt regt sich Widerstand. Die sächsische Arbeitsgemeinschaft Kirche für Demokratie und gegen Rechtsextremismus sowie das Diakoniezentrum in Limbach-Oberfrohna lehnen einen Zusammenarbeit mit der NPD ab. Die Stadtratsfraktion der Linkspartei kündigte an, das Bündnis zu verlassen, sollte die NPD im zentralen Arbeitskreis bleiben. Die SPD erklärte, der rechtsextremen Partei dürfe keine politische Plattform bereitgestellt werden. CDU und FDP warnten vor dem Scheitern des Bündnisses.

„Hier wird ganz offensichtlich der Bock zum Gärtner gemacht“, teilte die kirchliche Arbeitsgemeinschaft in Dresden in einem offenen Brief mit. „Wie wollen Vertreter einer demokratiefeindlichen und rassistischen Partei die Inhalte eines solchen Bürgerbündnisses anders mitgestalten, als dessen Anliegen zu verwässern und zu hintertreiben“, heißt es in dem Schreiben weiter.

Gerhard Schönherr vom Diakonie-Zentrum in Limbach-Oberfrohna kündigte für Mittwochabend eine Sondersitzung des Bunten Bürgerforums gegen Rechtsextremismus an, um über das weitere Vorgehen zu beraten. „Wenn es zu verhindern geht, dass die NPD diesem Bündnis angehört, werden wir das unterstützen“, sagte er gestern.

Das Gründungstreffen des breit angelegten Bürgerbündnisses am vergangenen Freitagabend im Hotel „Lay-Haus“ war mit einem überraschenden Ergebnis ausgegangen: Das Bündnis, das sich gegen Extremismus und Gewalt in Limbach-Oberfrohna richtet, hatte NPD-Stadtrat Thorsten Schneider in einen zentralen Arbeitskreis aufgenommen. Der Arbeitskreis, für den sich außerdem Vertreter aller weiteren Stadtparteien sowie von Jugendeinrichtungen, Elternvertretungen und der evangelischen Kirche meldeten, soll die Ziele des Bündnisses ausarbeiten.
Beim Gründungstreffen hatten die rund 50 Teilnehmer keine Einigung über die Bündnisziele erreicht. Am Ende der teilnehmeroffenen Sitzung ließ sich Schneider dann auf eine Anmeldeliste für den Arbeitskreis setzen. Mitauslöser für das Bündnis war die Zunahme der Zahl rechtsextremistischer Angriffe in Limbach-Oberfrohna.

Zuvor war von Vertretern aller Organisationen betont worden, wie wichtig die Gründung des Bündnisses sei. Das Treffen, an dem auch das erst vor kurzem von der Diakonie initiierte Bunte Bürgerforum gegen Rechtsextremismus vertreten war, wurde von nahezu allen Teilnehmern als Fortschritt begrüßt.

Der Arbeitskreis will nun erstmals am 23. März zusammenkommen. Moritz Thielicke (Linkspartei) kündigte gestern Widerstand an. „Wir wollen, dass die NPD das Bündnis verlässt, weil ansonsten unsere Fraktion ausscheidet“, sagte Thielicke. Zunächst solle noch die erste Tagung des Arbeitskreises abgewartet werden. Dann müsse eine Entscheidung fallen. SPD-Stadtrat Jesko Vogel forderte, beim Treffen am 23. März umgehend eine Geschäftsordnung für das Bündnis festzulegen, die allen rechtsextremen Verdachtsmomenten entgegenwirke. „Wir dürfen der NPD keine Plattform für ihre Propaganda bieten“, so Vogel. Die Limbach-Oberfrohnaer Bürgerschaft gebe sich außerdem bundesweit der Lächerlichkeit preis, wenn die NPD im Bündnis verbleibe.

Initiiert worden war das Gründungstreffen vom CDU-Stadtverband. CDU-Stadtrat und Landtagsabgeordneter Jan Hippold betonte gestern, das Bündnis richte sich gegen Rechts- und Linksextremisten. Als zugelassene Partei könne der NPD nicht ohne weiteres verwehrt werden, an dem Bündnis teilzunehmen. Die Mitglieder des Bündnisses müssten entscheiden, wer mitarbeiten dürfe. „Das Bündnis darf aber auf keinen Fall scheitern“, so Hippold. FDP-Stadtrat Konrad Felber stimmte dem zu. Die NPD sei nicht verboten und das Treffen sei für alle Bürger offen gewesen, um ein breites Bündnis gegen Extremismus zu organisieren, so Felber.

Freie Presse 09.03.2010